Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die geschäftliche Nutzung von SuppReg durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. SuppReg richtet sich nicht an Verbraucher.

Leistungsgegenstand

SuppReg stellt regulatorische Recherche-, Dokumentations-, Prüf- und Monitoringfunktionen für Nahrungsergänzungsmittel und Sporternährung bereit. Der konkrete Funktionsumfang, Nutzungsgrenzen, Preis, Abrechnungszeitraum und gegebenenfalls vereinbarte Service-Level richten sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und der bei Vertragsschluss ausgewiesenen Leistungsbeschreibung.

Regulatorische Informationen und Verantwortung des Nutzers

SuppReg ist ein Recherche- und Entscheidungsunterstützungssystem. Ergebnisse können automatisiert erzeugt werden und trotz sorgfältiger Quellenpflege unvollständig, fehlerhaft oder nicht mehr aktuell sein. Sie stellen keine Rechtsberatung und keine verbindliche behördliche Entscheidung dar. Vor Herstellung, Import, Vertrieb, Bewerbung oder anderen geschäftlichen Entscheidungen muss der Nutzer die für seinen konkreten Sachverhalt maßgebliche Rechtslage sowie die in SuppReg verlinkten Originalquellen eigenständig prüfen. Insbesondere bleiben Jurisdiktion, Produktkategorie, Rezeptur, Dosierung, Claims, Zielmarkt und Zeitpunkt der Bewertung vom Nutzer zu verifizieren.

Daten und Quellen

Regulatorische Bewertungen werden soweit verfügbar mit Quelle, Jurisdiktion, Gültigkeits- oder Quellenstand und Bewertungssemantik bereitgestellt. Primärquellen von Behörden und Gesetzgebern haben Vorrang; Hinweise und Sekundärquellen ersetzen keine Prüfung der maßgeblichen Originalquelle. Lebensmittelrechtliche Bewertungen und Sport-/Dopingstatus werden getrennt behandelt.

Accounts und Organisationen

Zugänge sind personenbezogen. Organisationen können Benutzer mit unterschiedlichen Rollen verwalten. Zugangsdaten dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die von ihm angelegten Benutzer und die angemessene Vergabe von Berechtigungen verantwortlich.

Verfügbarkeit und Änderungen

Die Plattform wird fortlaufend weiterentwickelt. Sicherheitsrelevante, regulatorisch notwendige oder technisch erforderliche Änderungen können kurzfristig erfolgen. Wesentliche vereinbarte Leistungsmerkmale eines kostenpflichtigen Tarifs werden nicht ohne sachlichen Grund zum Nachteil des Kunden entzogen. Soweit ein konkreter Service-Level vereinbart wurde, geht dieser für die Verfügbarkeit vor.

Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere missbräuchliche automatisierte Zugriffe, die Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder Tariflimits, die Weitergabe oder der Weiterverkauf von Zugangsdaten sowie eine Nutzung, die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt.

Haftung

SuppReg haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von SuppReg.

Der regulatorische Hinweis und die Pflicht zur eigenständigen Quellenprüfung sind keine Haftungsfreizeichnung und schränken zwingende gesetzliche Ansprüche nicht ein.

Tarif, Abrechnung, Laufzeit und Kündigung

Preis, Abrechnungsintervall, Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist werden dem Kunden vor Abschluss des kostenpflichtigen Tarifs angezeigt und sind Bestandteil der Vertragsvereinbarung. Tarifwechsel und Kündigungen erfolgen über die dafür bereitgestellten Kontofunktionen, soweit im konkreten Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen Nutzungsbedingungen vor.

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